Die Bauer Media Group bekennt sich zu den System-Essentials des deutschen Pressevertriebs
"Preisbindung", "Remission", "Disposition" und "Neutralität" sind die System-Essentials des deutschen Pressevertriebs, die ein möglichst vielfältiges Angebot von Presseerzeugnissen (Pressevielfalt) an möglichst vielen Verkaufsstellen (Überall- Erhältlichkeit) in Deutschland gewährleisten. Die Bauer Media Group bekennt sich seit jeher zu dieser medienpolitischen Zielsetzung und steht dafür ein, ihren Pressevertrieb nach diesen Prinzipien auch zukünftig zu organisieren.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Grade) lässt die System-Essentials unberührt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Pressevertriebssystem durch sein Urteil entgegen aller Befürchtungen nicht in Gefahr ist. Der BGH hat festgestellt, dass es keinen notwendigen Zusammenhang zwischen den System-Essentials und dem Interesse des Grosso Verbandes gibt, den Wechsel von einem neutralen Grossisten zu einem anderen neutralen Grossisten auszuschließen. Der Pressevertrieb Nord (PVN), ein Tochterunternehmen der Bauer Media Group, ist ein neutraler Top-Grossist, der in der Branche sehr geschätzt ist.

Der BGH hat festgestellt, dass eine optimale Marktversorgung mit Presseerzeugnissen und der freie Marktzutritt auch im Doppel-Grosso gewährleistet sind.

Die ordentliche Kündigung eines Grossisten und die Beauftragung eines anderen Grossisten ist aus Sicht der Bauer Media Group „ultima ratio“, wenn der Grossist in seinem Gebietsmonopol keine optimale und effiziente Presseversorgung mehr sicherstellt.

Das laufende Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln lässt die System-Essentials ebenfalls unberührt
Das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso Verbandes verhindert durch die bundeseinheitliche Handelsspanne, dass regionale Unterschiede hinsichtlich Leistungsbedarf und Kostenlast pro Gebiet angemessen berücksichtigt werden.

Der Grosso Verband blockiert durch sein zentrales Verhandlungsmandat gerechtere Konditionen. Bilaterale Verhandlungen der Verlage mit verschiedenen Grossisten führen pro Gebiet zu einer einheitlichen Handelsspanne, an der alle Verlage gleichermaßen partizipieren. Der Grossist ist an die gesetzliche Gleichbehandlung gebunden. Dies schließt die Gewährung von einseitigen und  sachlich nicht gerechtfertigten Sondervorteilen aus.

Der Grosso Verband hat zudem sein zentrales Verhandlungsmandat in der Vergangenheit mehrfach missbraucht, um sachwidrige Zugeständnisse zu erzwingen. Der Grosso Verband hat einseitig in den Wettbewerb eingegriffen und sich geschäftsschädigend verhalten. Eine gesetzliche Absicherung des zentralen Verhandlungsmandats des Grosso Verbandes würde derartige Missbrauchshandlungen und Wettbewerbseingriffe legalisieren und dazu führen, dass notwendige Reformen unterbleiben, die für den Erhalt der Pressevielfalt unerlässlich sind.

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Bauer Media Group
Joachim A. Klähn
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