Die Preisbindung von deutschen Presseerzeugnissen auf dem österreichischen Markt bleibt zulässig. Das bestätigte jetzt in einem Beschluss das Oberlandesgericht Wien. Die Richter sicherten damit ein wesentliches Element des Grosso Systems in Österreich, das die Pressevielfalt und die Überall-Erhältlichkeit von Presseprodukten ermöglicht. „Nach über fünf Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung haben wir mit unserem Vertriebspartner einen wichtigen Sieg für das Grosso-System in Österreich errungen“, sagt Heribert Bertram, Geschäftsleiter der Bauer Vertriebs KG. Der Verlag hatte sich mit dem Grossisten Valora Services Austria für den Erhalt der grenzüberschreitenden Preisbindung eingesetzt. Geklagt hatte die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt: Sie sahen die zwischenstaatliche Preisbindung als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung an.

Der Grossist PGV Austria, Salzburg und die Bauer Media Group begrüßten den Beschluss des OLG Wien: „Der Preiswettbewerb, so wie ihn der Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich gefordert haben, hätte das Grosso-System in seinen Grundfesten erschüttert“, so Heribert Bertram. „Unser Grosso System ermöglicht, dass der Leser an allen Verkaufsstellen das größtmögliche Angebot an Zeitschriften zu gleichen Preisen vorfindet“, sagt Dr. Holger Bingmann, geschäftsführender Gesellschafter des Presse-Vertriebs Trunk, der im August Österreichs führenden Zeitschriftengroßhändler Pressegroßvertrieb Austria, Salzburg übernommen hatte. „Ein Kampf um Preise hätte das breite Zeitschriften-Angebot und die Überall-Erhältlichkeit von Presseprodukten in Österreich gefährdet.“


Das OLG Wien erkannte in seinem Beschluss die Preisbindung als notwendige Wettbewerbsbeschränkung an und bejahte die Freistellungsmöglichkeit nach EU-Recht. Diese Entscheidung ist auch für andere europäische Märkte wegweisend, auf denen ausländische Printerzeugnisse unter Preisbindung verkauft werden. Die Preisbindung sichert, dass Zeitungen und Zeitschriften an allen Verkaufsstellen zum gleichen Preis verkauft werden. Sie ist zudem wesentlicher Bestandteil des Pressevertriebssystems und gewährleistet zusammen mit dem Remissions- und Dispositionsrecht die Pressevielfalt in Österreich. Der neutrale Pressevertrieb in Österreich wird von zwei Grossisten flächendeckend sichergestellt.

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